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Warendorf (fn-press). Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Es geht bei diesem Verfahren um den ermäßigten Steuersatz für Pferde. Deutschland soll die Rechtsvorschriften betreffend den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte lebende Tiere und insbesondere Pferde ändern. Nach Auffassung der Kommission sollte für die Lieferungen lebender Tiere der Normalsatz von 19 Prozent gelten. Zurzeit gilt ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent.

Dr. Klaus Miesner (Warendorf), Geschäftsführer Zucht und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), bezieht hierzu Stellung:

„Die Einleitung des Klageverfahrens gegen Deutschland und auch gegen Österreich, Frankreich und Luxemburg ist nicht überraschend, da die Kommission bereits die Niederlande in derselben Angelegenheit vor dem EuGH verklagt hat. Die Kommission verhält sich insofern konsequent. Eine Erhöhung der Steuer ist für die landwirtschaftliche Pferdehaltung und Pferdezucht nicht akzeptabel. Es wäre eine deutliche Behinderung der Pferdezucht und des Pferdeverkaufs zu erwarten. Das Pferd wird immer wie alle anderen landwirtschaftlichen Nutztiere behandelt, die Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung beziehungsweise Lebensmittelkette sind. Somit wäre eine Sonderbehandlung von Pferden inkonsequent und nicht nachvollziehbar.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) wird sich intensiv dafür einsetzen, dass die Erhöhung nicht umgesetzt wird. Sie steht in engem Kontakt mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und darüber hinaus auch mit den zuständigen Bundesministerien, die den ermäßigten Steuersatz für Pferde voll unterstützen. Die FN wird jetzt gemeinsam mit den Zuchtverbänden und Interessenvertretern national wie auch international für den Erhalt des ermäßigten Steuersatzes für Pferde kämpfen. Von den zuständigen Ministerien erwartet die FN dabei die volle Unterstützung wie schon in der Vergangenheit.“